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23. 06. 2018  
:
: Kapitel 5: Das Fairnessprinzip und Gerechtigkeit als Fairness

Eingestellt von: Wolfgang Melchior
5. Das Fairnessprinzip und Gerechtigkeit als Fairness


Wenden wir uns nun den Prinzipien zu, die fuer Individuen als
einzelne gelten. An erster Stelle steht fuer Rawls das
Fairnessprinzip. Das Fairnessprinzip steht im Zentrum der
Rawlsschen Vertragstheorie, da es der moralische Grundsatz ist,
der dem Urzustand zugrunde liegt. D.h., bevor Rawls mit der
Ableitung irgendwelcher Prinzipien beginnt, setzt er die
Gueltigkeit des Fairnessprinzips voraus.



"The main idea is that when a number of persons engage in a
mutually advantageous cooperative venture according to rules,
and thus restrict their liberty in ways necessary to yield all
advantages for all, those who have submitted to these
restrictions have a right to similiar aquiescence on the part of
those who have benefited from their submission" (TJ 112)
37



Die Grundidee taucht hier in enger Verbindung mit dem
vertragstheoretischen Ansatz und der Frage auf, warum und wann
sich jemand ueberhaupt an bestimmte Regeln halten soll, die
Ergebnisse einer Vereinbarung sind. Jeder hat ein Recht
(Anspruch) auf gleiche Unterwerfung unter die Regeln durch die
anderen,

- wenn er sich selbst den Regeln unterwirft,

- und die Regeln eine Institution
38 definieren, die zum gegenseitigen Vorteil dient.

Rechte und Pflichten werden als Folge einer Gegenseitigkeit
gesehen. Hier liegt das in der Einleitung angesprochene
klassische vertragstheoretische Freiheit-Gleichheit-Problem
(Kooperationsproblem) vor, welches auch Hobbes schon
beschaeftigt hatte: wenn ich mich eines Teils meiner Freiheiten
begebe, muss sichergestellt sein, dass auch alle anderen dies
tun.

Erste Annaeherung:

Der Fairnessgrundsatz gilt nur dann, wenn die Institution zum
gegenseitigen Vorteil dient. Es scheint so, als ob hier,
methodisch gesehen, utilitaristische Gesichtspunkte der
Nutzenabwaegung als Kriterien herangezogen wuerden. So erhebt
sich die Frage, wer beurteilen soll, wann die Institution zum
gegenseitigen Vorteil dient: die anderen oder ich selbst? Ein
bekanntes Beispiel ist das Problem der Besteuerung zur
Bereitstellung oeffentlicher Gueter. Das von Libertinisten oft
vorgebrachte Argument
39 , dass
aus gegenseitig vorteilhaften Unternehmungen, keine Pflicht
erwaechst, waehlt zwei Linien:

(1) Einmal unterstellt das Fairnessprinzip einfach, dass die
Vorteile der oeffentlichen Gueter fuer mich zumindest gleich
(wenn nicht sogar groesser) den von mir geforderten Kosten
(Steuern) ist. .
40

(2) Zum anderen soll daraus auch noch ein Recht, Kosten
einzufordern, entstehen, welches die anderen gegenueber mir
berechtigterweise geltend machen koennen

So verlangt der oeffentliche Strassenbau.
41 name="t41"> von mir Steuerzahlungen, und dies wird mit dem
Hinweis begruendet, dass auch ich schliesslich oeffentliche
Strassen benuetzen wuerde, also Vorteile wahrnehmen wuerde.
Jedoch wird nicht weitergefragt, ob die Steuerzahlungen auch den
Vorteil reflektieren, den ich oeffentlichen Strassen zuschreibe,
ja noch nicht einmal nach den Gruenden, wann und wie die
Vorteile meine Zahlungen kompensieren (Kompensationsproblem).
Als ueberzeugter Anhaenger der Umweltschutzbewegung koennte ich
etwa einwenden, dass beim oeffentlichen Strassenbau meine
Steuerzahlungen den Vorteil einer motorisierten Fortbewegung
gegenueber der damit verbundenen Naturzerstoerung (Verlust an
Lebensqualitaet) nicht aufwiegen wuerden. Mit anderen Worten:
andere ziehen moeglicherweise groessere Vorteile aus dem
oeffentlichen Strassenbau, werden jedoch gleich besteuert,
jedenfalls werden sie nicht proportional zu dem Nutzen
besteuert, den sie
aus dem oeffentlichen Strassenbau ziehen.

Gleichzeitig (ad (2)) leiten aber diese anderen das Recht her,
von mir Steuerzahlungen einzufordern mit dem Hinweis, mir auch
Vorteile zu bieten, die ich auch gar nicht bestreiten kann. Um
meinen obengemachten Einwand (meine Kosten vs. mein Vorteil)
aber zu umgehen wird jetzt einmal behauptet, das oeffentliche
Interesse (Vorteile fuer die Allgemeinheit) wuerde das
persoenliche Interesse (meinen eigenen Vorteil) ueberwiegen:
dabei wird der Satz "nur durch meine Steuerzahlung kann der
oeffentliche Strassenbau bewerkstelligt werden" verallgemeinert
zum Satz "nur durch jedermanns Steuerzahlungen kann der
oeffentliche Strassenbau bewerkstelligt werden". 42 Zum anderen wird im Sinne des
Gleichheitsgrundsatzes argumentiert, den das Fairnessprinzip wesentlich enthaelt: es sei nicht billig, mich selbst von
Zahlungen auszunehmen, wenn sich andere diesen freiwillig
unterwerfen wuerden.

Genau dies aber intendiert (aus Nozicks Sicht) Rawls: durch die
freiwillige Selbstbeschraenkung (Unterwerfung unter Regeln,
freiwillige Steuerzahlung) soll ein Recht erwachsen, von anderen
Gleiches einzufordern und damit deren Pflicht. Das
Fairnessprinzip enthuellt dadurch seinen egalitaeren Charakter,
der libertinistischen Ansaetzen fehlt. Letztere stellen das
Entscheidungsrecht ueber das Allgemeininteresse, selbst wenn
dies dem einzelnen Vorteile bietet. So meint Nozick: "One
cannot, whatever one

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